Georgien befindet sich im Kriegszustand mit Russland

Unterzeichnen Sie die Petition "Stop Russia’s Unlawful Military Invasion in Sovereign Georgia"

Deutschland und Polen einig bei Georgien-Konflikt

Beim EU-Sondergipfel zur Georgienkrise wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Präsident Lech Kaczynski gemeinsam vorgehen. Ein vereinbarter Plan fordert den Rückzug russischer Truppen und die territoriale Unversehrtheit Georgiens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Präsident Lech Kaczynski haben sich nach polnischen Angaben auf ein gemeinsames Vorgehen beim EU-Sondergipfel zur Krise in Georgien verständigt. Merkel und Kaczynski hätten sich während eines Telefonats am Samstag auf einen Plan geeinigt, der einen Ausweg aus der Krise ebnen solle, sagte der im polnischen Präsidentenbüro für Außenbeziehungen zuständige Mariusz Handzlik der Nachrichtenagentur PAP. Der vereinbarte Plan betone die „territoriale Unversehrtheit Georgiens“ sowie die Notwendigkeit eines Rückzugs der russischen Truppen aus Georgien. Zudem werde die Anerkennung der beiden georgischen Provinzen Abchasien und Südossaetien als unabhängige Staaten durch Moskau verurteilt, hieß es weiter.

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Georgien: Streit um Kriegsschuld und Sanktionen

Der „Spiegel“ wirft Tiflis vor, den Angriff auf Südossetien lange geplant zu haben. Ein Sprecher der OSZE weist die Vorwürfe jedoch zurück.

Wie soll die Europäische Union mit Russland wegen der Georgien-Krise umgehen? Soll man auf Härte oder Dialog setzen? Diese Fragen sollen heute, Montag, bei einem EU-Krisengipfel in Brüssel beantwortet werden. Die Frage, wer eigentlich schuld an dem jüngsten Waffengang im Kaukasus sei, sorgt unterdessen weiterhin international für Diskussionen. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erhob am Wochenende Vorwürfe gegen Georgiens Regierung ...

OSZE-Sprecher Martin Nesirky wies die „Spiegel“-Darstellung jedoch zurück: Die Beobachtermission erstelle regelmäßig Berichte, die über „offizielle diplomatische Kanäle“ an alle OSZE-Staaten, darunter Russland und Georgien, weitergeleitet werden. „Keiner dieser Berichte enthält Informationen der Art, wie sie im Spiegel-Artikel vorkommen.“

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Polenz: Georgien und Ukraine müssen zusammenrücken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz erwartet sich vom bevorstehenden EU-Gipfel ein Signal an die beiden Kaukasus-Länder Georgien und Ukraine. Er sprach sich zugleich für eine deutliche Ansage der EU Richtung Russland aus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz (CDU) erwartet sich vom bevorstehenden EU-Gipfel ein Signal an die beiden Länder Georgien und Ukraine. Polenz sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe): "Der Gipfel sollte ein deutliches Zeichen setzen, Georgien und auch die Ukraine stärker in die europäische Nachbarschaftspolitik einzubinden und die Reformprozesse in beiden Staaten noch nachdrücklicher zu unterstützen." Das schließe langfristig auch eine Beitrittsperspektive ein: "Noch sind beide Länder weit entfernt von einer EU-Mitgliedschaft; man sollte da auch keine verfrühten Hoffnungen wecken. Die Europäische Union kann aber deutlich machen, dass diese Perspektive nicht ausgeschlossen ist."

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EU sucht Antwort auf die Kaukasus-Krise

Zum Sondergipfel zur Kaukasus-Krise sind die EU-Staaten um Einigkeit bemüht und wollen ein klares Signal senden. Aus Russland kommen vor dem Gipfel unterschiedliche Signale.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden am Montag (01.09.2008) bei ihrem Sondergipfel zur Georgienkrise das russische Vorgehen in Georgien mit scharfen Worten verurteilen. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu Moskau aber nicht noch weiter strapaziert werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte am Sonntag an die Konfliktparteien im Kaukasus, die Spannungen nicht weiter anzuheizen.

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Weltweite Protestaktionen mit Menschenketten

Am 1. September werden weltweit Menschenketten gebildet, vor allem in Brüssel, vor dem Europaparlament. Wie die Nachrichtenagentur Pirweli mitteilte, ist es eine einzigartige organisierte Protestaktion in der Geschichte Georgiens weltweit, in der man gegen die russische Aggression und Okkupation protestiert.

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CMC Österreich über russischen Streubombeneinsatz in Georgien besorgt

Schreiben an russischen Präsidenten Medwedew - Aufruf an Russland, auf diese Waffe künftig zu verzichten

Wien - Die österreichische Sektion der Internationalen Cluster Munition Coalition (CMC), die sich ein Verbot von Streumunition zum Ziel gesetzt hat, hat in einem Schreiben an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew "tiefe Besorgnis" über den Einsatz dieser Waffen im Rahmen der russischen Intervention in Georgien zum Ausdruck gebracht. Es gebe Beweise, dass die russischen Truppen entgegen anderslautenden Erklärungen aus Moskau Streumunition in den georgischen Städten und Ortschaften Ruisi, Gori, Shindisi und Pkhvenisi eingesetzt und mindestens 14 Zivilisten getötet sowie eine unbekannte Zahl verletzt haben, betonte die Direktorin von CMC Österreich, Judith Majlath, in einem Schreiben an Medwedew.

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Georgier hoffen auf EU zur Lösung der Kaukasus-Krise

In Georgien setzt die Bevölkerung große Hoffnungen auf den EU-Krisengipfel an diesem Montag in Brüssel. Die Georgier erwarten klare Worte der EU-Mitglieder an die Adresse Moskaus – und viele, die aus Südossetien nach Tiflis geflohen sind, hoffen darauf, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können. “Wir sollten die verlorenen Gebiete zurückbekommen”, sagt ein Mann aus der südossetischen Hauptstadt, “und wir sollten heimkehren können. Wir kommen aus Zchinwali, aber jetzt sind wir Flüchtlinge.” Ein anderer Passant hat klare Forderungen an die EU: “Die EU-Mitglieder sollten beschließen, dass sich Russland vollständig aus Georgien zurückziehen muss. Und ich habe die Hoffnung, dass Georgien bald ein Mitglied der NATO wird.”

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Die Welt ordnet sich neu um Georgien: Zusammenfassung der Woche

Nach dem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen in Georgien und dem nur teilweise erfolgten Rückzug der russischen Streitkräfte aus Georgien hat die außenpolitische Aufarbeitung des Konflikts begonnen. Beobachter befürchten ein neues Aufflammen des Kalten Kriegs, der mit dem Zerfall der Sowjetunion zu Ende gegangen war. Auf jeden Fall aber hat der Konflikt in Georgien die weltpolitische Lage neu durcheinander gemischt. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse dieser Woche.

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Steinmeier verlangt Signal der Stärke von der EU

Vor dem Krisengipfel der EU zur Georgienkrise verlangt Außenminister Steinmeier ein „klares Signal“ von der EU...

Vor dem EU-Krisengipfel zu Georgien am Montag hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Europa dazu aufgerufen, ein Signal der Stärke an die Konfliktpartner zu senden. „Die gefährliche Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen“, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker kritisierte abermals Moskaus Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien... „Leider hat sich die Lage in den letzten Tagen durch einseitige Handlungen weiter zugespitzt. Dazu erwarte ich am Montag ein klares Signal“, sagte er.

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Georgien bricht dipomatische Beziehungen zu Moskau ab

Im Kaukasus-Konflikt hat Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abgebrochen. Die russischen Diplomaten müssten das Land umgehend verlassen, sagte der georgische Vize-Außenminister Grigol Wachadse in Tiflis. Eine EU-Delegation, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machte, warf Moskau erneut vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht einzuhalten. Der französische EU-Vorsitz schloss Sanktionen gegen Russland vorerst aus. Vor dem EU-Sondergipfel am Montag forderte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, dass Brüssel "eine wirklich objektive Bewertung" des Kaukasus-Konflikts vornehmen solle.

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Scharfe Töne im UN-Sicherheitsrat

Westen und Russland streiten um Militäreinsätze - Georgien bricht diplomatische Beziehungen mit Moskau ab

Der Ton zwischen Russland und dem Westen wegen der Kaukasus-Krise wird immer gereizter. Im UN-Sicherheitsrat gab es gestern ein scharfes Wortgefecht. In einer von Georgien beantragten Dringlichkeitssitzung warfen die USA, Frankreich und Großbritannien der Regierung in Moskau vor, mit der Anerkennung der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gegen die UN-Charta und mehrere UN-Beschlüsse zu Georgien verstoßen zu haben.

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Georgien fordert Sanktionen gegen Russland

Vor dem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise erwartet die Regierung in Tiflis, dass die EU «gewisse Strafmassnahmen» gegen Russland beschliesst.

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Russische Truppen bauen neue Stellungen in Georgien

Nach Berichten georgischer Medien sind am Freitag Hubschrauber der russischen Streitkräfte in die georgische Hafenstadt Poti geflogen. Wie Radio Imedi berichtete, hätten Offiziere der russischen Streitkräfte den Aufbau einer neuen bewaffneten Stellung der russischen Besatzungstruppen inspiziert. Für einen Abzug der russischen Besatzer aus dem wichtigen strategischen Knotenpunkt gebe es keine Anhaltspunkte, meldete der Sender.

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Saakaschwili ruft EU zu Hilfe

Nach der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen durch Russland hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Konsequenzen der EU gefordert. Die Kanzlerin lobte er ausdrücklich für ihre harten Worte.

Russland verändere eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas, sagte Saakaschwili der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Wenn Europa sich dies einmal gefallen lasse, werde Russland es in Zukunft wieder versuchen. Vom EU-Gipfel zur Kaukasuskrise Anfang September in Brüssel erwarte er ein „klares Bekenntnis“ zu seinem Land.

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ADIEU  KREML,  DOSWIDANIA  TOWARISCHTSCHI…

Seit zirka 16 Jahren hat Georgien argumentiert, dass Russland eine Politik betreibe, die auf eine Bewaffnung und Unterstützung der Separatisten in Abchasien und Süd-Ossetien abzielt. Viele Russlandkenner sagten voraus, dass ohne ein starkes und einiges diplomatisches Engagement des Westens, ein Krieg käme. Und nun hat diesen Krieg nicht nur Georgien, sondern vor allem der Westen und die gesamte westliche Zivilisation bekommen.

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